Berufskrankheiten-Begutachtung

Franz H. Dr. Müsch: (Landes-) Sozialgerichtsgutachter

 

Im BK-Verfahren ist leider für die Betroffenen oftmals eine Klage gegen den eigenen BK-(Pflicht-)Versicherungsträger (z. B. sog. "Berufs-genossenschaften"/BG'en) vor einem Sozialgericht unausweislich. Während dort auf der Beklagtenseite der Unternehmer quasi von  der "BG" als seinem Unternehmerhaftpflicht-Versicherungsträger (vgl. § 104 SGB VII) vertreten wird, der darüberhinaus auch - selbst von Gerichten  - quasi als Herr des Verfahrens auftritt, sind die Versicherten umso mehr von der Unabhängigkeit der medizinischen Gutachter abhängig.

Daher ist es für Betroffene von entscheidender Bedeutung, dem Sozialgericht nach § 109 SGG einen Facharzt ihres Vertrauens vorzuschlagen!

 

Die BK-Begutachtungssystematik vor Gericht läßt sich wie folgt schematisch darstellen:

 KAUSALITÄTSNEXUS (I + II) →III:

Arbeitstechnische Voraussetzungen für die Entstehung einer BK
     Tatbestandsmerkmal „Einwirkung“: Vollbeweisforderung!

II 

Diagnose-Sicherung nach klinischen Fachgebieten 
    Tatbestandsmerkmal „Krankheit“: Vollbeweisforderung!!!

III 

Arbeitsmedizinisches BK-Zusammenhangsgutachten (I + II)→  III

Hinweis:  Das Gericht kann Sachverhalte ad I und ad II von Amts wegen nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) selbst erforschen!

 

Literaturempfehlung

Müsch F. H.: Berufskrankheiten-Begutachtung (EDITORIAL)

Arbeitsmedizin (ASU), 539-540, 2015

Tatbestandsmerkmal "Einwirkung"

Bei Differenzen zwischen der Berufsanamnese des Versicherten und der BG-Pflichtexpertise zu den arbeitstechnischen Voraussetzung für die Entstehung  einer Berufs-krankheit kann das Gericht im Sinne der Amtsermittlungspflicht einen neutralen und unabhängigen Sach-verständigen berufen.

Tatbestandsmerkmal

"Krankheit"

 

Die Gutachterauswahl zur klinischen Diagnosesicherung - z. B. durch einen Pneumologen - unterliegt ("eigentlich") der (Fach-) Ärztlichen Weiterbildungsordnung (Kammerrecht!). 

Arbeitsmedizinisches

BK-Zusammenhangsgutachten

 

Gewerbeärzte sollten "Nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse..."

(§ 4 Abs. 4 BKV)

ein BK-"Zusammenhangsgutachten" erstellen, darüberhinaus kommen nach der (Fach-) Ärztlichen Weiterbildungs-ordnung dafür ausschließlich Arbeitsmediziner in Frage, die aber bei Gericht leider oftmals zu BK-Fragen gar nicht gehört werden.

Haben Sie eine konkrete Frage zu einer BK- Beratung/-Begutachtung?

 

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